Rechtsprechung zu Luftbildern ist das neue Schwarz

Es wäre wohl übertrieben, zu postulieren, dass Gerichtsentscheidungen zu Luftbildern „trenden“. Sie fallen derzeit gleichwohl verstärkt auf: Zuletzt widmete sich das Verwaltungsgericht (VG) Stade der Frage, ob…

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BGH: Keine fingierte Zustimmung zu AGB-Änderungen

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung der Kund:innen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam. Gegenstand des vom…

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KG Berlin: Haustürwerbung nachwievor nicht per se belästigend

Haustürwerbung, also der uneingeladene und unangekündigte Besuch von Vertreter:innen, ist, wenn Sie mich fragen, selten geworden, aber lästig geblieben. Deutlich lästiger jedenfalls als eine unerwünschte Werbe-E-Mail (oder…

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OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht auf Jahrmarkt

Kurz: Chuck Norris bekommt Schadensersatz, wenn er auf der Kirmes während der Lasershow im Dunklen auf dem Weg zur Toilette versehentlich über eine 3cm hohe Kabelbrücke stolpert.…

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