#Beweisantritt · Jens-Christof Niemeyer

BGH: Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel („Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“)

Blick aus dem doppelverglasten Fenster eines Pubs auf einen Leuchtturm und ein Kernkraftwerk in Dungeness, Kent. Was von der das Fenster umgebenden Innenraumgestaltung erkennbar ist, legt für den Fall einer Neuvermietung sorgfältige Dokumentation nahe.

In einem gewerblichen Mietverhältnis stritten Vermieterseite und Mieterseite darüber, ob die Vermieterseite doppelt verglaste Fenster hätte einbauen lassen müssen. Die Mieterseite behauptete eine entsprechende mündliche Vereinbarung. Die…