BGH: Farbeimer mit Testsiegel

Wenngleich die beiden hier rein aus dekorativen Zwecken abgebildeten Handwerker nicht der Jurisdiktion des BGH unterliegen, dürften sie stets an Testergebnissen gerade von Baumarktartikeln interessiert sein.

Wenn man im Werbeprospekt einen Farbeimer abbildet, auf dem ein Testsiegel (inkl. Hinweis „Testsieger“) zu sehen ist, dann muss (im Prospekt) eine Fundstelle angegeben werden. Gilt natürlich…

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Shitstorm, der

Nicht jeder Protest hat das Zeug zur Bewegung.

Was muss man eigentlich säen, um einen Shitstorm zu ernten? Die Wortschöpfung hat in den letzten rund 15 Jahren eine steile Karriere hinter sich: 2011 Anglizismus des…

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AG Köln: Retweets sind von konkludenter Einwilligung gedeckt

Dieses Bild hat rein dekorative Funktion. Wer einen Bezug zum Text herstellen kann, darf gerne eine E-Mail schreiben. Der Verfasser ist gespannt.

Retweets sind ohne Frage typische Nutzungshandlungen auf der Social-Media-Plattform Twitter. Zu ihrer urheberrechtlichen Einordnung ist bisher trotzdem keine Rechtsprechung bekannt geworden. Bis jetzt. Das Amtsgericht (AG) Köln…

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OLG Hamm: Vier Terminsverlegungsanträge sind jedenfalls zwei zu viel

Symbolfoto: Mann im Business-Look eilt durch Edinburgh

Eine zentrale Regel für einstweilige Verfügungsverfahren ist: Finger weg von Anträgen auf Fristverlängerung oder Terminsverlegung! Entsprechende Unterfangen der Antragstellerseite stellen regelmäßig die Dringlichkeit in Frage. In einem…

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BGH: Enge Bestpreisklausel von Booking.com kartellrechtswidrig

Seitliche Fassade des Royal Hotel, Isle of Wight

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig waren. Die daran gebundenen Hotels durften im eigenen Onlinevertrieb keine günstigeren…

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LG Köln: Schönheitsoperationen in der Türkei

bunte Spielzeugpferde

Das Landgericht (LG) Köln hatte Anlass, sich im Rahmen eines Streits zwischen zwei Agenturen, die Schönheitsoperationen in der Türkei vermitteln, mit der Haftung für fremde in der…

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OLG Rostock: Dringender Tatverdacht schon wegen Nutzung eines Krypto-Handys

Container im Hafen von Hvide Sande, Dänemark

Was über die Kunden des Verschlüsselungsdienstleisters und Krypto-Handy-Anbieters EncroChat – um nur ein paar Stichworte zu nennen: Drogenlabore, tonnenweise Rauschgift, Schusswaffen, verhinderte Auftragsmorde – zu erfahren ist,…

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LfD Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform

Leitstand des Kohlekraftwerks Vockerode

Oh Schreck! Telefaxe werden nicht (mehr) über exklusive Leitungen übertragen und dann oft auch noch per unverschlüsselter E-Mail weitergeleitet? Dann ist das ja nicht besonders sicher. Findet…

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