BGH: „Versandkosten Wucher!!“ keine Diffamierung

Lieferfahrzeuge des United States Postal Service

Aus der Reihe Sätze, die man auch im Alltag gut gebrauchen kann: „Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch…

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Sonderzug nach P.

angemessen anonymisiertes altes Auto

Mal wieder über ein Exemplar der Anonymisierungskunst in der deutschen Justiz gestolpert. Das Hanseatische OLG über Udo L. aus H. (Urteil vom 22.02.2012, Az. 5 U 21/10):…

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LG Hamburg: Wer schreibt der bleibt, wer (nur) mailt, der failt

In der B2C-Kommunikation Fragen offen zu lassen ist selten eine gute Idee.

Wer schreibt der bleibt. Wer (nur) mailt, der failt. So könnte man das Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg zu den Klauseln 1.1 Diese Lieferverträge sind reine Online-Verträge,…

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LG Düsseldorf ./. UWG 2020

Blick aus der Luft auf Teile von Düsseldorf

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat zwischenzeitlich in der Sache „Surfspaß im ganzen Haus“ über den Widerspruch der Antragsgegnerin verhandelt und die einstweilige Verfügung bestätigt. Dass die 8.…

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OLG Hamm: Traktor-Halter:innen haften nicht bei Unfällen durch Einsatz als Arbeitsmaschine

Der Halter oder die Halterin des hier neben dieser freundlichen Riesenkartoffel fahrenden Traktors betreibt sein oder ihr Gefährt gerade und wäre daher klar in der Haftung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm befasst sich immer wieder hingebungsvoll mit grundsätzlichen Fragen. Unlängst hatte es mit § 7 Abs. 1 StVG zu tun, der zentralen Haftungsnorm im…

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BGH: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(Symbolfoto zum Thema Literaturrecherche)

Klingt erstmal vertraut und gut, was der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren ausführt: Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist […] verletzt,…

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BGH: Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel („Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“)

Blick aus dem doppelverglasten Fenster eines Pubs auf einen Leuchtturm und ein Kernkraftwerk in Dungeness, Kent. Was von der das Fenster umgebenden Innenraumgestaltung erkennbar ist, legt für den Fall einer Neuvermietung sorgfältige Dokumentation nahe.

In einem gewerblichen Mietverhältnis stritten Vermieterseite und Mieterseite darüber, ob die Vermieterseite doppelt verglaste Fenster hätte einbauen lassen müssen. Die Mieterseite behauptete eine entsprechende mündliche Vereinbarung. Die…

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