Die vom Berliner Kammergericht (KG) untersagte Preiserhöhungsklausel Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern. Sie werden jedoch mindestens 30 Tage vor deren…
AG Köln: Retweets sind von konkludenter Einwilligung gedeckt
Retweets sind ohne Frage typische Nutzungshandlungen auf der Social-Media-Plattform Twitter. Zu ihrer urheberrechtlichen Einordnung ist bisher trotzdem keine Rechtsprechung bekannt geworden. Bis jetzt. Das Amtsgericht (AG) Köln…
OLG Hamm: Vier Terminsverlegungsanträge sind jedenfalls zwei zu viel
Eine zentrale Regel für einstweilige Verfügungsverfahren ist: Finger weg von Anträgen auf Fristverlängerung oder Terminsverlegung! Entsprechende Unterfangen der Antragstellerseite stellen regelmäßig die Dringlichkeit in Frage. In einem…
BGH: Enge Bestpreisklausel von Booking.com kartellrechtswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig waren. Die daran gebundenen Hotels durften im eigenen Onlinevertrieb keine günstigeren…
LG Köln: Schönheitsoperationen in der Türkei
Das Landgericht (LG) Köln hatte Anlass, sich im Rahmen eines Streits zwischen zwei Agenturen, die Schönheitsoperationen in der Türkei vermitteln, mit der Haftung für fremde in der…
Ortsangaben aus hochgeladenen Fotos entfernen, insbesondere aus Nutzer:innenfotos in Fetischportal
Beim Hochladen von Fotos auf eine Internetplattform kann es geboten sein, Ortsinformationen betreiberseitig aus den Metadaten zu entfernen, um schädigenden Handlungen Unbefugter vorzubeugen. Ein – je nach…
OLG Hamm: DIN-Normen für Elektrozäune dienen nicht dem Schutz der Ballonfahrt
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich abermals um Verkehrssicherungspflichten verdient gemacht. Während professionelle Tierhalter:innen aufatmen können, müssen Ballonfahrer:innen sich von einer in ihren Kreisen offenbar verbreiteten Vorstellung…
LfD Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform
Oh Schreck! Telefaxe werden nicht (mehr) über exklusive Leitungen übertragen und dann oft auch noch per unverschlüsselter E-Mail weitergeleitet? Dann ist das ja nicht besonders sicher. Findet…
Influencer-Kinderfotos mangels wirksamer Einwilligung sehr oft unzulässig
Kindern von Influencer:innen, die zur Schaffung eines „niedlich-authentischen Werbeumfelds“ eingesetzt werden, das dann zum Haushaltseinkommen der elterlichen Content-Kreatoren beiträgt, wird oft ein wichtiger Rückzugsraum und ein mehr…
BAG: Klageantrag auf Herausgabe einer Datenkopie muss hinreichend bestimmt sein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) konnte in einem kürzlich abgeschlossenen Revisionsverfahren offen lassen, ob zum Recht auf Überlassung einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch die Erteilung…
Rechtsprechung zu Luftbildern ist das neue Schwarz
Es wäre wohl übertrieben, zu postulieren, dass Gerichtsentscheidungen zu Luftbildern „trenden“. Sie fallen derzeit gleichwohl verstärkt auf: Zuletzt widmete sich das Verwaltungsgericht (VG) Stade der Frage, ob…
BGH: Keine fingierte Zustimmung zu AGB-Änderungen
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung der Kund:innen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam. Gegenstand des vom…