BGH: Enge Bestpreisklausel von Booking.com kartellrechtswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig waren. Die daran gebundenen Hotels durften im eigenen Onlinevertrieb keine günstigeren Zimmerpreise und Vertragsbedingungen anbieten als auf…
LG Köln: Schönheitsoperationen in der Türkei
Das Landgericht (LG) Köln hatte Anlass, sich im Rahmen eines Streits zwischen zwei Agenturen, die Schönheitsoperationen in der Türkei vermitteln, mit der Haftung für fremde in der Internetwerbung auseinanderzusetzen. Wurzel des Übels waren…
Ortsangaben aus hochgeladenen Fotos entfernen, insbesondere aus Nutzer:innenfotos in Fetischportal
Beim Hochladen von Fotos auf eine Internetplattform kann es geboten sein, Ortsinformationen betreiberseitig aus den Metadaten zu entfernen, um schädigenden Handlungen Unbefugter vorzubeugen. Ein – je nach Blickwinkel – kurioser bis kritischer Praxisfall…
OLG Hamm: DIN-Normen für Elektrozäune dienen nicht dem Schutz der Ballonfahrt
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich abermals um Verkehrssicherungspflichten verdient gemacht. Während professionelle Tierhalter:innen aufatmen können, müssen Ballonfahrer:innen sich von einer in ihren Kreisen offenbar verbreiteten Vorstellung verabschieden. Es ist nämlich so, dass…
LfD Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform
Oh Schreck! Telefaxe werden nicht (mehr) über exklusive Leitungen übertragen und dann oft auch noch per unverschlüsselter E-Mail weitergeleitet? Dann ist das ja nicht besonders sicher. Findet auch die Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD)…
BAG: Klageantrag auf Herausgabe einer Datenkopie muss hinreichend bestimmt sein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) konnte in einem kürzlich abgeschlossenen Revisionsverfahren offen lassen, ob zum Recht auf Überlassung einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch die Erteilung einer Kopie von E-Mails gehört. Ein…
Rechtsprechung zu Luftbildern ist das neue Schwarz
Es wäre wohl übertrieben, zu postulieren, dass Gerichtsentscheidungen zu Luftbildern „trenden“. Sie fallen derzeit gleichwohl verstärkt auf: Zuletzt widmete sich das Verwaltungsgericht (VG) Stade der Frage, ob das Umpflügen eines Ackers mit Luftbildern…
BGH: Keine fingierte Zustimmung zu AGB-Änderungen
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung der Kund:innen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam. Gegenstand des vom Verbraucherzentrale Bundesverband betriebenen Verfahrens war eine…
KG Berlin: Haustürwerbung nachwievor nicht per se belästigend
Haustürwerbung, also der uneingeladene und unangekündigte Besuch von Vertreter:innen, ist, wenn Sie mich fragen, selten geworden, aber lästig geblieben. Deutlich lästiger jedenfalls als eine unerwünschte Werbe-E-Mail (oder so manche Direktnachricht auf LinkedIn). Es…
OLG Köln: Keine Dringlichkeit bei Beendigung der Urheberrechtsverletzung
Liegt – bei nachdrücklichem Betreiben des Verfahrens – automatisch auch die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit vor, solange Wiederholungsgefahr besteht? Nicht im Urheberrecht, so das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Ein Fotograf…
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen einstweilige Verfügung möglich
Wenn bei Erlass einer einstweiligen Verfügung prozessuale Rechte der Antragsgegner:in bewusst übergangen werden und damit ihr grundrechtsgleiches Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt wird (Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz…