JC Niemeyer

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  • BGH: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    BGH: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
    13.06.2021

    Klingt erstmal vertraut und gut, was der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren ausführt: Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist […] verletzt, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis…

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  • BGH: Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel („Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“)

    BGH: Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel („Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“)
    13.06.2021

    In einem gewerblichen Mietverhältnis stritten Vermieterseite und Mieterseite darüber, ob die Vermieterseite doppelt verglaste Fenster hätte einbauen lassen müssen. Die Mieterseite behauptete eine entsprechende mündliche Vereinbarung. Die Vermieterseite berief sich auf den Vertragstext,…

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  • BGH: Farbeimer mit Testsiegel

    BGH: Farbeimer mit Testsiegel
    03.06.2021

    Wenn man im Werbeprospekt einen Farbeimer abbildet, auf dem ein Testsiegel (inkl. Hinweis „Testsieger“) zu sehen ist, dann muss (im Prospekt) eine Fundstelle angegeben werden. Gilt natürlich auch für andere Produkte. Leitsätze des…

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  • Shitstorm, der

    Shitstorm, der
    01.06.2021

    Was muss man eigentlich säen, um einen Shitstorm zu ernten? Die Wortschöpfung hat in den letzten rund 15 Jahren eine steile Karriere hinter sich: 2011 Anglizismus des Jahres. 2012 Wort des Jahres in…

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  • BGH/KG Berlin: AGB-Klausel von Netflix zur jederzeitigen Preiserhöhung unzulässig

    BGH/KG Berlin: AGB-Klausel von Netflix zur jederzeitigen Preiserhöhung unzulässig
    30.05.2021

    Die vom Berliner Kammergericht (KG) untersagte Preiserhöhungsklausel Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern. Sie werden jedoch mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten über jegliche Änderungen an Preisen…

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  • AG Köln: Retweets sind von konkludenter Einwilligung gedeckt

    AG Köln: Retweets sind von konkludenter Einwilligung gedeckt
    27.05.2021

    Retweets sind ohne Frage typische Nutzungshandlungen auf der Social-Media-Plattform Twitter. Zu ihrer urheberrechtlichen Einordnung ist bisher trotzdem keine Rechtsprechung bekannt geworden. Bis jetzt. Das Amtsgericht (AG) Köln hat sich der Thematik angenommen und…

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  • OLG Hamm: Vier Terminsverlegungsanträge sind jedenfalls zwei zu viel

    OLG Hamm: Vier Terminsverlegungsanträge sind jedenfalls zwei zu viel
    22.05.2021

    Eine zentrale Regel für einstweilige Verfügungsverfahren ist: Finger weg von Anträgen auf Fristverlängerung oder Terminsverlegung! Entsprechende Unterfangen der Antragstellerseite stellen regelmäßig die Dringlichkeit in Frage. In einem unlängst vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen…

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  • BGH: Enge Bestpreisklausel von Booking.com kartellrechtswidrig

    BGH: Enge Bestpreisklausel von Booking.com kartellrechtswidrig
    22.05.2021

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig waren. Die daran gebundenen Hotels durften im eigenen Onlinevertrieb keine günstigeren Zimmerpreise und Vertragsbedingungen anbieten als auf…

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  • LG Köln: Schönheitsoperationen in der Türkei

    LG Köln: Schönheitsoperationen in der Türkei
    22.05.2021

    Das Landgericht (LG) Köln hatte Anlass, sich im Rahmen eines Streits zwischen zwei Agenturen, die Schönheitsoperationen in der Türkei vermitteln, mit der Haftung für fremde in der Internetwerbung auseinanderzusetzen. Wurzel des Übels waren…

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  • Ortsangaben aus hochgeladenen Fotos entfernen, insbesondere aus Nutzer:innenfotos in Fetischportal

    Ortsangaben aus hochgeladenen Fotos entfernen, insbesondere aus Nutzer:innenfotos in Fetischportal
    15.05.2021

    Beim Hochladen von Fotos auf eine Internetplattform kann es geboten sein, Ortsinformationen betreiberseitig aus den Metadaten zu entfernen, um schädigenden Handlungen Unbefugter vorzubeugen. Ein – je nach Blickwinkel – kurioser bis kritischer Praxisfall…

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  • OLG Hamm: DIN-Normen für Elektrozäune dienen nicht dem Schutz der Ballonfahrt

    OLG Hamm: DIN-Normen für Elektrozäune dienen nicht dem Schutz der Ballonfahrt
    15.05.2021

    Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich abermals um Verkehrssicherungspflichten verdient gemacht. Während professionelle Tierhalter:innen aufatmen können, müssen Ballonfahrer:innen sich von einer in ihren Kreisen offenbar verbreiteten Vorstellung verabschieden. Es ist nämlich so, dass…

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  • LfD Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform

    LfD Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform
    11.05.2021

    Oh Schreck! Telefaxe werden nicht (mehr) über exklusive Leitungen übertragen und dann oft auch noch per unverschlüsselter E-Mail weitergeleitet? Dann ist das ja nicht besonders sicher. Findet auch die Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD)…

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