Ortsangaben aus hochgeladenen Fotos entfernen, insbesondere aus Nutzer:innenfotos in Fetischportal
Beim Hochladen von Fotos auf eine Internetplattform kann es geboten sein, Ortsinformationen betreiberseitig aus den Metadaten zu entfernen, um schädigenden Handlungen Unbefugter vorzubeugen. Ein – je nach Blickwinkel – kurioser bis kritischer Praxisfall…
OLG Hamm: DIN-Normen für Elektrozäune dienen nicht dem Schutz der Ballonfahrt
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich abermals um Verkehrssicherungspflichten verdient gemacht. Während professionelle Tierhalter:innen aufatmen können, müssen Ballonfahrer:innen sich von einer in ihren Kreisen offenbar verbreiteten Vorstellung verabschieden. Es ist nämlich so, dass…
LfD Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform
Oh Schreck! Telefaxe werden nicht (mehr) über exklusive Leitungen übertragen und dann oft auch noch per unverschlüsselter E-Mail weitergeleitet? Dann ist das ja nicht besonders sicher. Findet auch die Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD)…
BAG: Klageantrag auf Herausgabe einer Datenkopie muss hinreichend bestimmt sein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) konnte in einem kürzlich abgeschlossenen Revisionsverfahren offen lassen, ob zum Recht auf Überlassung einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch die Erteilung einer Kopie von E-Mails gehört. Ein…
Rechtsprechung zu Luftbildern ist das neue Schwarz
Es wäre wohl übertrieben, zu postulieren, dass Gerichtsentscheidungen zu Luftbildern „trenden“. Sie fallen derzeit gleichwohl verstärkt auf: Zuletzt widmete sich das Verwaltungsgericht (VG) Stade der Frage, ob das Umpflügen eines Ackers mit Luftbildern…
BGH: Keine fingierte Zustimmung zu AGB-Änderungen
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung der Kund:innen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam. Gegenstand des vom Verbraucherzentrale Bundesverband betriebenen Verfahrens war eine…
KG Berlin: Haustürwerbung nachwievor nicht per se belästigend
Haustürwerbung, also der uneingeladene und unangekündigte Besuch von Vertreter:innen, ist, wenn Sie mich fragen, selten geworden, aber lästig geblieben. Deutlich lästiger jedenfalls als eine unerwünschte Werbe-E-Mail (oder so manche Direktnachricht auf LinkedIn). Es…
OLG Köln: Keine Dringlichkeit bei Beendigung der Urheberrechtsverletzung
Liegt – bei nachdrücklichem Betreiben des Verfahrens – automatisch auch die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit vor, solange Wiederholungsgefahr besteht? Nicht im Urheberrecht, so das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Ein Fotograf…
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen einstweilige Verfügung möglich
Wenn bei Erlass einer einstweiligen Verfügung prozessuale Rechte der Antragsgegner:in bewusst übergangen werden und damit ihr grundrechtsgleiches Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt wird (Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz…
LG Koblenz: Verbot von AGB, die Kundenbewertungen nur im gegenseitigen Einvernehmen erlauben
Ist eine AGB-Klausel wie „Bewertungen (Sterne, Kommentare) innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) geben die Parteien nur im gegenseitigen Einvernehmen ab.“ das Allheilmittel zur Sicherung der eigenen Online-Reputation? Schön wär’s! Aber auch…
Stellenangebot im Jahr 15 nach Inkrafttreten des AGG
Ich hege ein Faible für AGB in freier Wildbahn, Aushänge in Kleinunternehmen oder Datenschutzerklärungen im öffentlichen Raum. Kann mir vorstellen, dass dieses Stelleninserat an einem Verkaufsstand für Saisonware im Jahr 15 nach Inkrafttreten…