Wenn bei Erlass einer einstweiligen Verfügung prozessuale Rechte der Antragsgegner:in bewusst übergangen werden und damit ihr grundrechtsgleiches Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt wird (Artikel 3 Absatz 1…
LG Koblenz: Verbot von AGB, die Kundenbewertungen nur im gegenseitigen Einvernehmen erlauben
Ist eine AGB-Klausel wie „Bewertungen (Sterne, Kommentare) innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) geben die Parteien nur im gegenseitigen Einvernehmen ab.“ das Allheilmittel zur Sicherung der…
Stellenangebot im Jahr 15 nach Inkrafttreten des AGG
Ich hege ein Faible für AGB in freier Wildbahn, Aushänge in Kleinunternehmen oder Datenschutzerklärungen im öffentlichen Raum. Kann mir vorstellen, dass dieses Stelleninserat an einem Verkaufsstand für…
Bundesverwaltungsgericht: Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Bevollmächtigten
Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung kann einem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nur in „krassen“ Fällen entgegengehalten werden, konkret: wenn mit dem Antrag das alleinige Ziel…
BGH: Abmahnung nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie Reaktion auf vergleichbare Abmahnung ist
Aktuelle Leitsätze des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Anforderungen an eine berechtigte Abmahnung und zur generellen Zulässigkeit von Gegenabmahnungen: Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen…
Abdingbarkeit von TOMs (Art. 32 DSGVO)
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen zwingend umzusetzen und vorzuhalten. Betroffene Personen können…
OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht auf Jahrmarkt
Kurz: Chuck Norris bekommt Schadensersatz, wenn er auf der Kirmes während der Lasershow im Dunklen auf dem Weg zur Toilette versehentlich über eine 3cm hohe Kabelbrücke stolpert.…
OLG Hamm: Sorgfaltspflichten beim Paartanz – Discofox auf eigene Gefahr
Was auch mal jemand eingehend betrachten musste, ist die Frage, ob die Beteiligung an einem Discofox im Rahmen einer Feier (die Älteren erinnern sich ggf. noch) auf…
LArbG Baden-Württemberg: Immaterieller Schaden kann schon durch das ungute Gefühl entstehen, dass Daten unbefugt weiterverwendet werden
Ein geradezu episch geratenes Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25.02.2021 setzt sich mit immateriellen Schadensersatzansprüchen auseinander: Die Gefahr eines Datenmissbrauchs durch z.B. US-Ermittlungsbehörden kann einen Schadensersatzanspruch begründen.…
VG Gelsenkirchen: Einsichtnahme in Bauakten unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes
Der reale Hintergrund des am Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen geführten Streits um Einsicht in die Bauakten eines Nachbargrundstücks ist – dies offenbart die Schilderung des Sachverhalts im Urteil…
BGH: Promifoto nicht beliebig als Symbolbild in redaktionellem Kontext nutzbar, Traumschiff aber „Sinnbild für Eskapismus und Romantik“
Sascha Hehn war von 2014 bis 2019 als Victor Burger Kapitän des ZDF-Traumschiffs. Unter der Überschrift „Gewinnen Sie Bares und eine Traumreise“ winkten winkten Hehn und zwei…
OVG Lüneburg: Datenschutzrechtliche Verwarnung einer Partei wegen Gruppenfoto auf Facebook
Eine sehr ausführlich begründete Entscheidung des OVG Lüneburg zur Relevanz des Datenschutzes bei der Bildnisveröffentlichung im Internet geht im Kern folgender Frage nach: Darf der Ortsverein einer…