Ein geradezu episch geratenes Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25.02.2021 setzt sich mit immateriellen Schadensersatzansprüchen auseinander: Die Gefahr eines Datenmissbrauchs durch z.B. US-Ermittlungsbehörden kann einen Schadensersatzanspruch begründen.…
VG Gelsenkirchen: Einsichtnahme in Bauakten unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes
Der reale Hintergrund des am Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen geführten Streits um Einsicht in die Bauakten eines Nachbargrundstücks ist – dies offenbart die Schilderung des Sachverhalts im Urteil…
BGH: Promifoto nicht beliebig als Symbolbild in redaktionellem Kontext nutzbar, Traumschiff aber „Sinnbild für Eskapismus und Romantik“
Sascha Hehn war von 2014 bis 2019 als Victor Burger Kapitän des ZDF-Traumschiffs. Unter der Überschrift „Gewinnen Sie Bares und eine Traumreise“ winkten winkten Hehn und zwei…
OVG Lüneburg: Datenschutzrechtliche Verwarnung einer Partei wegen Gruppenfoto auf Facebook
Eine sehr ausführlich begründete Entscheidung des OVG Lüneburg zur Relevanz des Datenschutzes bei der Bildnisveröffentlichung im Internet geht im Kern folgender Frage nach: Darf der Ortsverein einer…
LG Düsseldorf bleibt standfest beim fliegenden Gerichtsstand
Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) Düsseldorf hatte abermals in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Werbung zu tun, die – neben Print und TV – auch…
OLG Köln zur Werbekennzeichnung von Influencer-Posts
Das OLG Köln hatte Anlass, sich mit der Werbekennzeichnung von Influencer-Posts zu befassen. Die Entscheidung ist zugleich eine kompakte Momentaufnahme zur Kennzeichnungspflicht von Beiträgen in sozialen Medien.…
Bundesverfassungsgericht: Vorlagepflicht zum EuGH bei Schadensersatzklage wegen DSGVO-Bagatellverstoß
Führen auch Bagatellverstöße gegen die DSGVO zu einem Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO? Einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14.01.2021 zufolge ist das eine Frage…
Verfassungsgericht: Das kleine 1×1 der prozessualen Waffengleichheit in Eilverfahren
In einem aktuellen äußerungsrechtlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts findet sich eine sehr instruktive Momentaufnahme zur prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren. Rn. 32f.: Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit…
OLG Düsseldorf: Schluss mit lustig!
Der Fall „Surfspaß im ganzen Haus“ setzt sich fort. Das LG Düsseldorf hatte entgegen § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG in der Fassung seit…
LG Düsseldorf: „Surfspaß im ganzen Haus“
Das Landgericht Düsseldorf hat sich im Januar 2021 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Bewerbung eines WLAN-Routers („Surfspaß im ganzen Haus“) befasst und alle angegriffenen Werbeaussagen verboten.…
BGH: Keine Pflicht für Anschlussinhaber:innen zur vorprozessualen Benennung von Filesharing-Täter:innen
Müssen abgemahnte Anschlussinhaber, die selber weder Täter, Teilnehmer oder Störer der vorgeworfenen unbefugten öffentlichen Zugänglichmachung eines geschützten Werks über eine sog. Tauschbörse waren, nach Erhalt einer Abmahnung…
OLG Köln: Kennzeichnung von Affiliate-Links
Der kommerzielle Charakter von Affiliate-Links in einem redaktionellen Beitrag ist nicht hinreichend erkennbar, wenn die Erläuterung der Links in Form von Einkaufswagen-Symbolen oberhalb der Überschrift des Beitrags…