Urheberrechtsverletzung
AG Köln: Retweets sind von konkludenter Einwilligung gedeckt
Retweets sind ohne Frage typische Nutzungshandlungen auf der Social-Media-Plattform Twitter. Zu ihrer urheberrechtlichen Einordnung ist bisher trotzdem keine Rechtsprechung bekannt geworden. Bis jetzt. Das Amtsgericht (AG) Köln hat sich der Thematik angenommen und…
OLG Köln: Keine Dringlichkeit bei Beendigung der Urheberrechtsverletzung
Liegt – bei nachdrücklichem Betreiben des Verfahrens – automatisch auch die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit vor, solange Wiederholungsgefahr besteht? Nicht im Urheberrecht, so das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Ein Fotograf…
BGH: Keine Pflicht für Anschlussinhaber:innen zur vorprozessualen Benennung von Filesharing-Täter:innen
Müssen abgemahnte Anschlussinhaber, die selber weder Täter, Teilnehmer oder Störer der vorgeworfenen unbefugten öffentlichen Zugänglichmachung eines geschützten Werks über eine sog. Tauschbörse waren, nach Erhalt einer Abmahnung vorprozessual die ihnen bekannten Täter benennen?…