EuGH
[Updates: EuGH, BGH] OLG Rostock: Dringender Tatverdacht schon wegen Nutzung eines Krypto-Handys
13.05.2021: Was über die Kunden des Verschlüsselungsdienstleisters und Krypto-Handy-Anbieters EncroChat – um nur ein paar Stichworte zu nennen: Drogenlabore, tonnenweise Rauschgift, Schusswaffen, verhinderte Auftragsmorde – zu erfahren ist, klingt wie Drehbuchmaterial für Serien…
Bundesverfassungsgericht: Vorlagepflicht zum EuGH bei Schadensersatzklage wegen DSGVO-Bagatellverstoß
Führen auch Bagatellverstöße gegen die DSGVO zu einem Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO? Einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14.01.2021 zufolge ist das eine Frage für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das…