Meinungsfreiheit
LG Koblenz: Verbot von AGB, die Kundenbewertungen nur im gegenseitigen Einvernehmen erlauben
Ist eine AGB-Klausel wie „Bewertungen (Sterne, Kommentare) innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) geben die Parteien nur im gegenseitigen Einvernehmen ab.“ das Allheilmittel zur Sicherung der eigenen Online-Reputation? Schön wär’s! Aber auch…
OVG Lüneburg: Datenschutzrechtliche Verwarnung einer Partei wegen Gruppenfoto auf Facebook
Eine sehr ausführlich begründete Entscheidung des OVG Lüneburg zur Relevanz des Datenschutzes bei der Bildnisveröffentlichung im Internet geht im Kern folgender Frage nach: Darf der Ortsverein einer Partei ein vor vier Jahren aufgenommenes…