Gehörsgewährung
OLG Frankfurt/Main: Zustellung eines kanadischen Scheidungsantrages per WhatsApp ist unwirksam
Gut zu wissen: Die Übersendundung eines in Kanada gestellten Scheidungsantrags in einer WhatsApp-Nachricht ist unwirksam. Daher kann eine anschließend in Kanada ausgesprochene Scheidung auch nicht anerkannt werden (Art. 5 Abs. 1 Haager Übereinkommen…
Bundesverfassungsgericht: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Verzicht auf Anhörung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mal wieder Anlass, sich mit „hanseatischen Verfahrensgrundsätzen“ zu befassen. In Rn. 33 lässt sich beobachten, wie Verfassungsrichtern in den Grenzen des richterlichen Mäßigungsgebots der Kragen platzt (Hervorhebungen selbst gemacht):…
BGH: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Klingt erstmal vertraut und gut, was der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren ausführt: Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist […] verletzt, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis…
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen einstweilige Verfügung möglich
Wenn bei Erlass einer einstweiligen Verfügung prozessuale Rechte der Antragsgegner:in bewusst übergangen werden und damit ihr grundrechtsgleiches Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt wird (Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz…
Verfassungsgericht: Das kleine 1×1 der prozessualen Waffengleichheit in Eilverfahren
In einem aktuellen äußerungsrechtlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts findet sich eine sehr instruktive Momentaufnahme zur prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren. Rn. 32f.: Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit genügen die Erwiderungsmöglichkeiten auf eine Abmahnung…