In einem aktuellen äußerungsrechtlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts findet sich eine sehr instruktive Momentaufnahme zur prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren. Rn. 32f.: Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit…
Kategorie: Prozessrecht
OLG Düsseldorf: Schluss mit lustig!
Der Fall „Surfspaß im ganzen Haus“ setzt sich fort. Das LG Düsseldorf hatte entgegen § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG in der Fassung seit…
LG Düsseldorf: „Surfspaß im ganzen Haus“
Das Landgericht Düsseldorf hat sich im Januar 2021 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Bewerbung eines WLAN-Routers („Surfspaß im ganzen Haus“) befasst und alle angegriffenen Werbeaussagen verboten.…
BGH: Keine Pflicht für Anschlussinhaber:innen zur vorprozessualen Benennung von Filesharing-Täter:innen
Müssen abgemahnte Anschlussinhaber, die selber weder Täter, Teilnehmer oder Störer der vorgeworfenen unbefugten öffentlichen Zugänglichmachung eines geschützten Werks über eine sog. Tauschbörse waren, nach Erhalt einer Abmahnung…
OLG Düsseldorf: Luftbilder von Google Maps & Co. sind allgemeinkundig
Luftbilder, die bei Google Maps oder Google Earth abrufbar sind, können vom Beschwerdegericht als Quelle für allgemeinkundige Erkenntnisse zu örtlichen Gegebenheiten herangezogen werden, ohne dass es ihrer…
OLG Hamm: 10.000 Euro Streitwert für rufschädigende Bewertung auf Facebook
Das Landgericht (LG) Bielefeld hat den Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, bei dem es um das Verbot einer rufschädigenden Äußerung auf Facebook ging, auf 10.000 € festgesetzt. Auf…
AG Michelstadt: Rassehund ohne Abstammungsnachweis ist die Hälfte wert
Prozess auf Herausgabe der sogenannten Ahnentafel eines Chihuaha-Rüden, aus der Klageschrift: Da ein Rassehund ohne Ahnentafel unter Hundehaltern lediglich als Mischling angesehen wird und regelmäßig nicht zur…