LG Düsseldorf ./. UWG 2020

Blick aus der Luft auf Teile von Düsseldorf

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat zwischenzeitlich in der Sache „Surfspaß im ganzen Haus“ über den Widerspruch der Antragsgegnerin verhandelt und die einstweilige Verfügung bestätigt. Dass die 8.…

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BGH: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(Symbolfoto zum Thema Literaturrecherche)

Klingt erstmal vertraut und gut, was der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren ausführt: Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist […] verletzt,…

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OLG Hamm: Vier Terminsverlegungsanträge sind jedenfalls zwei zu viel

Symbolfoto: Mann im Business-Look eilt durch Edinburgh

Eine zentrale Regel für einstweilige Verfügungsverfahren ist: Finger weg von Anträgen auf Fristverlängerung oder Terminsverlegung! Entsprechende Unterfangen der Antragstellerseite stellen regelmäßig die Dringlichkeit in Frage. In einem…

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OLG Rostock: Dringender Tatverdacht schon wegen Nutzung eines Krypto-Handys

Container im Hafen von Hvide Sande, Dänemark

Was über die Kunden des Verschlüsselungsdienstleisters und Krypto-Handy-Anbieters EncroChat – um nur ein paar Stichworte zu nennen: Drogenlabore, tonnenweise Rauschgift, Schusswaffen, verhinderte Auftragsmorde – zu erfahren ist,…

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OLG Düsseldorf: Schluss mit lustig!

Der Fall „Surfspaß im ganzen Haus“ setzt sich fort. Das LG Düsseldorf hatte entgegen § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG in der Fassung seit…

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