Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mal wieder Anlass, sich mit „hanseatischen Verfahrensgrundsätzen“ zu befassen. In Rn. 33 lässt sich beobachten, wie Verfassungsrichtern in den Grenzen des richterlichen Mäßigungsgebots…
Schlagwort: einstweiliges Verfügungsverfahren
LG Düsseldorf ./. UWG 2020
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat zwischenzeitlich in der Sache „Surfspaß im ganzen Haus“ über den Widerspruch der Antragsgegnerin verhandelt und die einstweilige Verfügung bestätigt. Dass die 8.…
LG Frankfurt/Main (6. KfH): Fliegender Gerichtsstand nur bei Online-Verstößen abgeschafft
Die 6. Kammer für Handelssachen (KfH) des Landgerichts (LG) Frankfurt/Main positioniert sich in der Debatte um den fliegenden Gerichtsstand und stellt sich ebenfalls gegen den – ihres…
OLG Hamm: Vier Terminsverlegungsanträge sind jedenfalls zwei zu viel
Eine zentrale Regel für einstweilige Verfügungsverfahren ist: Finger weg von Anträgen auf Fristverlängerung oder Terminsverlegung! Entsprechende Unterfangen der Antragstellerseite stellen regelmäßig die Dringlichkeit in Frage. In einem…
OLG Köln: Keine Dringlichkeit bei Beendigung der Urheberrechtsverletzung
Liegt – bei nachdrücklichem Betreiben des Verfahrens – automatisch auch die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit vor, solange Wiederholungsgefahr besteht? Nicht im Urheberrecht, so…
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen einstweilige Verfügung möglich
Wenn bei Erlass einer einstweiligen Verfügung prozessuale Rechte der Antragsgegner:in bewusst übergangen werden und damit ihr grundrechtsgleiches Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt wird (Artikel 3 Absatz 1…
LG Düsseldorf bleibt standfest beim fliegenden Gerichtsstand
Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) Düsseldorf hatte abermals in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Werbung zu tun, die – neben Print und TV – auch…
Verfassungsgericht: Das kleine 1×1 der prozessualen Waffengleichheit in Eilverfahren
In einem aktuellen äußerungsrechtlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts findet sich eine sehr instruktive Momentaufnahme zur prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren. Rn. 32f.: Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit…
OLG Düsseldorf: Schluss mit lustig!
Der Fall „Surfspaß im ganzen Haus“ setzt sich fort. Das LG Düsseldorf hatte entgegen § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG in der Fassung seit…
LG Düsseldorf: „Surfspaß im ganzen Haus“
Das Landgericht Düsseldorf hat sich im Januar 2021 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Bewerbung eines WLAN-Routers („Surfspaß im ganzen Haus“) befasst und alle angegriffenen Werbeaussagen verboten.…