Medien- & Urheberrecht
Hier sind Beiträge aus den Teilgebieten Medienrecht, Äußerungs- und Persönlichkeitsrecht sowie Urheberrecht zu finden.
BGH: Promifoto nicht beliebig als Symbolbild in redaktionellem Kontext nutzbar, TV-Serie „ Traumschiff“ aber „Sinnbild für Eskapismus und Romantik“
Sascha Hehn war von 2014 bis 2019 als Victor Burger Kapitän des ZDF-Traumschiffs. Unter der Überschrift „Gewinnen Sie Bares und eine Traumreise“ winkten winkten Hehn und zwei weitere Traumschiff-Darsteller:innen im Februar 2018 den…
OVG Lüneburg: Datenschutzrechtliche Verwarnung einer Partei wegen Gruppenfoto auf Facebook
Eine sehr ausführlich begründete Entscheidung des OVG Lüneburg zur Relevanz des Datenschutzes bei der Bildnisveröffentlichung im Internet geht im Kern folgender Frage nach: Darf der Ortsverein einer Partei ein vor vier Jahren aufgenommenes…
OLG Köln zur Werbekennzeichnung von Influencer-Posts
Das OLG Köln hatte Anlass, sich mit der Werbekennzeichnung von Influencer-Posts zu befassen. Die Entscheidung ist zugleich eine kompakte Momentaufnahme zur Kennzeichnungspflicht von Beiträgen in sozialen Medien. Es ging um Posts von Diana…
Verfassungsgericht: Das kleine 1×1 der prozessualen Waffengleichheit in Eilverfahren
In einem aktuellen äußerungsrechtlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts findet sich eine sehr instruktive Momentaufnahme zur prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren. Rn. 32f.: Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit genügen die Erwiderungsmöglichkeiten auf eine Abmahnung…
BGH: Keine Pflicht für Anschlussinhaber:innen zur vorprozessualen Benennung von Filesharing-Täter:innen
Müssen abgemahnte Anschlussinhaber, die selber weder Täter, Teilnehmer oder Störer der vorgeworfenen unbefugten öffentlichen Zugänglichmachung eines geschützten Werks über eine sog. Tauschbörse waren, nach Erhalt einer Abmahnung vorprozessual die ihnen bekannten Täter benennen?…
OLG Köln: Kennzeichnung von Affiliate-Links
Der kommerzielle Charakter von Affiliate-Links in einem redaktionellen Beitrag ist nicht hinreichend erkennbar, wenn die Erläuterung der Links in Form von Einkaufswagen-Symbolen oberhalb der Überschrift des Beitrags in einem optisch abgetrennten Bereich erfolgt.…
BGH: Clickbaiting greift in allgemeines Persönlichkeitsrecht ein („äußerster Rand der Pressefreiheit“)
Clickbaiting greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein: Mit reißerischen Überschriften Neugier wecken, um Lesende zum Klicken zu motivieren, ist nicht nur extrem billig und nervig. Es kann sogar unzulässig sein. Jedenfalls, wenn mit…
LG Frankenthal: Urheberschutz von Werbetexten
Einem recht instruktiven Urteil des LG Frankenthal zum Urheberschutz von Werbetexten lag die sehr weitgehende Übernahme eines Werbetexts für Kfz-Dienstleistungen bei ebay-Kleinanzeigen zugrunde. Werbetexte müssen bekanntlich über übliche Anpreisungen hinausgehen, um Urheberrechtsschutz zu…
OLG Düsseldorf: Kein Schadensersatz bei Verletzung unentgeltlicher Lizenz
Ohne Schaden kein Ersatz. Jetzt auch OLG Düsseldorf: Kein Schadensersatz, wenn unentgeltliche Lizenz verletzt wird. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2020, Az. I-20 U 152/16
OLG Hamm: 10.000 Euro Streitwert für rufschädigende Bewertung auf Facebook
Das Landgericht (LG) Bielefeld hat den Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, bei dem es um das Verbot einer rufschädigenden Äußerung auf Facebook ging, auf 10.000 € festgesetzt. Auf die Streitwertbeschwerde des Verfügungsbeklagten hin bestätigte…