Müssen abgemahnte Anschlussinhaber, die selber weder Täter, Teilnehmer oder Störer der vorgeworfenen unbefugten öffentlichen Zugänglichmachung eines geschützten Werks über eine sog. Tauschbörse waren, nach Erhalt einer Abmahnung vorprozessual die ihnen bekannten Täter benennen?…
Der kommerzielle Charakter von Affiliate-Links in einem redaktionellen Beitrag ist nicht hinreichend erkennbar, wenn die Erläuterung der Links in Form von Einkaufswagen-Symbolen oberhalb der Überschrift des Beitrags in einem optisch abgetrennten Bereich erfolgt.…
Clickbaiting greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein: Mit reißerischen Überschriften Neugier wecken, um Lesende zum Klicken zu motivieren, ist nicht nur extrem billig und nervig. Es kann sogar unzulässig sein. Jedenfalls, wenn mit…
Ein Ärztebewertungsportal darf Arztprofile bei einem begründetem Verdacht „gekaufter“ bzw. manipulierter Bewertung mit Warnhinweis kennzeichnen. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.11.2020, 16 W 37/20.
Bewertungsportal muss die Nutzungs- und Bestandsdaten der Bewertenden herausgeben, wenn Nutzende unwahre, kreditschädigende Äußerungen über ein Unternehmen veröffentlichen. Der gegenüber einer Arbeitgeberin erfundene Vorwurf ausbleibender bzw. verspäteter Gehaltszahlungen stellt eine Kreditgefährdung dar und…
Einem recht instruktiven Urteil des LG Frankenthal zum Urheberschutz von Werbetexten lag die sehr weitgehende Übernahme eines Werbetexts für Kfz-Dienstleistungen bei ebay-Kleinanzeigen zugrunde. Werbetexte müssen bekanntlich über übliche Anpreisungen hinausgehen, um Urheberrechtsschutz zu…
Luftbilder, die bei Google Maps oder Google Earth abrufbar sind, können vom Beschwerdegericht als Quelle für allgemeinkundige Erkenntnisse zu örtlichen Gegebenheiten herangezogen werden, ohne dass es ihrer Darlegung im tatrichterlichen Urteil bedarf. Solche…
Ohne Schaden kein Ersatz. Jetzt auch OLG Düsseldorf: Kein Schadensersatz, wenn unentgeltliche Lizenz verletzt wird. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2020, Az. I-20 U 152/16
Schon wieder Widerrufsbelehrung: Die Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung entfällt, wenn vom amtlichen Muster vorgesehene Zwischenüberschriften fehlen. Die Entscheidung erging zum Verbraucherdarlehensrecht, sollte aber auf andere Widerrufsbelehrungen übertragbar sein. BGH, Urteil vom 10.11.2020, Az. XI…
Das Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen ein scharfes Schwert. Es erlischt nicht, wenn Verbrauchern eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nur erteilt, die Belehrung und das Widerrufsformular aber nicht ausgehändigt werden.…
Das Landgericht (LG) Bielefeld hat den Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, bei dem es um das Verbot einer rufschädigenden Äußerung auf Facebook ging, auf 10.000 € festgesetzt. Auf die Streitwertbeschwerde des Verfügungsbeklagten hin bestätigte…
Prozess auf Herausgabe der sogenannten Ahnentafel eines Chihuaha-Rüden, aus der Klageschrift: Da ein Rassehund ohne Ahnentafel unter Hundehaltern lediglich als Mischling angesehen wird und regelmäßig nicht zur Teilnahme an Rassehundeausstellungen zugelassen ist, ist…