Das Landgericht Düsseldorf hat sich im Januar 2021 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Bewerbung eines WLAN-Routers („Surfspaß im ganzen Haus“) befasst und alle angegriffenen Werbeaussagen verboten.…
Kategorie: BGB & ZPO
BGH: Keine Pflicht für Anschlussinhaber:innen zur vorprozessualen Benennung von Filesharing-Täter:innen
Müssen abgemahnte Anschlussinhaber, die selber weder Täter, Teilnehmer oder Störer der vorgeworfenen unbefugten öffentlichen Zugänglichmachung eines geschützten Werks über eine sog. Tauschbörse waren, nach Erhalt einer Abmahnung…
OLG Frankfurt am Main: Ärztebewertungsportal darf bei Manipulationsverdacht Warnhinweise anbringen
Ein Ärztebewertungsportal darf Arztprofile bei einem begründetem Verdacht „gekaufter“ bzw. manipulierter Bewertung mit Warnhinweis kennzeichnen. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.11.2020, 16 W 37/20.
OLG Celle: Herausgabepflicht von Nutzungs- und Bestandsdaten für Bewertungsportal
Bewertungsportal muss die Nutzungs- und Bestandsdaten der Bewertenden herausgeben, wenn Nutzende unwahre, kreditschädigende Äußerungen über ein Unternehmen veröffentlichen. Der gegenüber einer Arbeitgeberin erfundene Vorwurf ausbleibender bzw. verspäteter…
OLG Düsseldorf: Luftbilder von Google Maps & Co. sind allgemeinkundig
Luftbilder, die bei Google Maps oder Google Earth abrufbar sind, können vom Beschwerdegericht als Quelle für allgemeinkundige Erkenntnisse zu örtlichen Gegebenheiten herangezogen werden, ohne dass es ihrer…
BGH: Keine Gesetzlichkeitsfiktion für Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften
Schon wieder Widerrufsbelehrung: Die Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung entfällt, wenn vom amtlichen Muster vorgesehene Zwischenüberschriften fehlen. Die Entscheidung erging zum Verbraucherdarlehensrecht, sollte aber auf andere Widerrufsbelehrungen übertragbar sein.…
BGH: Kein Wertersatz bei Dienstleistung, wenn Widerrufsbelehrung nicht ausgehändigt wurde
Das Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen ein scharfes Schwert. Es erlischt nicht, wenn Verbrauchern eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nur erteilt, die Belehrung und…
OLG Hamm: 10.000 Euro Streitwert für rufschädigende Bewertung auf Facebook
Das Landgericht (LG) Bielefeld hat den Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, bei dem es um das Verbot einer rufschädigenden Äußerung auf Facebook ging, auf 10.000 € festgesetzt. Auf…
AG Michelstadt: Rassehund ohne Abstammungsnachweis ist die Hälfte wert
Prozess auf Herausgabe der sogenannten Ahnentafel eines Chihuaha-Rüden, aus der Klageschrift: Da ein Rassehund ohne Ahnentafel unter Hundehaltern lediglich als Mischling angesehen wird und regelmäßig nicht zur…
Anfechtung im E-Commerce [€]
[Achtung, Paywall!] Mein Aufsatz Anfechtung im E-Commerce für AnwaltZertifikatOnline IT- und Medienrecht ist (nur) bei Juris abrufbar unter AnwZert ITR 16/2015 Anm. 2.
Problemaufriss zum digitalen Nachlass [€]
[Achtung, Paywall!] Mein Aufsatz Problemaufriss zum digitalen Nachlass für AnwaltZertifikatOnline IT- und Medienrecht ist (nur) bei Juris abrufbar unter AnwZert ITR 14/2015 Anm 3.
Schlafende Hunde – Wecken und wegscheuchen, bevor jemand drüber stolpert!
Tierhalter haften (§ 833 BGB) ähnlich wie Fahrzeughalter (§ 7 StVG) und Betreiber von Kernkraftwerken (§§ 25ff. AtG) für Schäden, die durch z.B. ihren Hund verursacht werden,…