Kindern von Influencer:innen, die zur Schaffung eines „niedlich-authentischen Werbeumfelds“ eingesetzt werden, das dann zum Haushaltseinkommen der elterlichen Content-Kreatoren beiträgt, wird oft ein wichtiger Rückzugsraum und ein mehr…
Kategorie: BGB & ZPO
BAG: Klageantrag auf Herausgabe einer Datenkopie muss hinreichend bestimmt sein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) konnte in einem kürzlich abgeschlossenen Revisionsverfahren offen lassen, ob zum Recht auf Überlassung einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch die Erteilung…
BGH: Keine fingierte Zustimmung zu AGB-Änderungen
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung der Kund:innen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam. Gegenstand des vom…
OLG Köln: Keine Dringlichkeit bei Beendigung der Urheberrechtsverletzung
Liegt – bei nachdrücklichem Betreiben des Verfahrens – automatisch auch die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit vor, solange Wiederholungsgefahr besteht? Nicht im Urheberrecht, so…
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen einstweilige Verfügung möglich
Wenn bei Erlass einer einstweiligen Verfügung prozessuale Rechte der Antragsgegner:in bewusst übergangen werden und damit ihr grundrechtsgleiches Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt wird (Artikel 3 Absatz 1…
LG Koblenz: Verbot von AGB, die Kundenbewertungen nur im gegenseitigen Einvernehmen erlauben
Ist eine AGB-Klausel wie „Bewertungen (Sterne, Kommentare) innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) geben die Parteien nur im gegenseitigen Einvernehmen ab.“ das Allheilmittel zur Sicherung der…
BGH: Abmahnung nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie Reaktion auf vergleichbare Abmahnung ist
Aktuelle Leitsätze des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Anforderungen an eine berechtigte Abmahnung und zur generellen Zulässigkeit von Gegenabmahnungen: Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen…
OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht auf Jahrmarkt
Kurz: Chuck Norris bekommt Schadensersatz, wenn er auf der Kirmes während der Lasershow im Dunklen auf dem Weg zur Toilette versehentlich über eine 3cm hohe Kabelbrücke stolpert.…
OLG Hamm: Sorgfaltspflichten beim Paartanz – Discofox auf eigene Gefahr
Was auch mal jemand eingehend betrachten musste, ist die Frage, ob die Beteiligung an einem Discofox im Rahmen einer Feier (die Älteren erinnern sich ggf. noch) auf…
LG Düsseldorf bleibt standfest beim fliegenden Gerichtsstand
Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) Düsseldorf hatte abermals in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Werbung zu tun, die – neben Print und TV – auch…
Verfassungsgericht: Das kleine 1×1 der prozessualen Waffengleichheit in Eilverfahren
In einem aktuellen äußerungsrechtlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts findet sich eine sehr instruktive Momentaufnahme zur prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren. Rn. 32f.: Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit…
OLG Düsseldorf: Schluss mit lustig!
Der Fall „Surfspaß im ganzen Haus“ setzt sich fort. Das LG Düsseldorf hatte entgegen § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG in der Fassung seit…