BGB & ZPO
Existenz Bielefelds juristisch geklärt (Streitwert: 1 Million Euro)
Die Bielefeld-Verschwörung beschäftigt jetzt auch die Justiz. 2019 war die #bielefeldmillion ausgelobt worden. Eine Million Euro sollte die Person erhalten, die die Nichtexistenz Bielefelds beweisen kann, Geheimagent:innen und Angehörige der Illuminati ausgeschlossen. Hat…
[Update: BGH-Entscheidung] OLG Rostock: Dringender Tatverdacht schon wegen Nutzung eines Krypto-Handys
13.05.2021: Was über die Kunden des Verschlüsselungsdienstleisters und Krypto-Handy-Anbieters EncroChat – um nur ein paar Stichworte zu nennen: Drogenlabore, tonnenweise Rauschgift, Schusswaffen, verhinderte Auftragsmorde – zu erfahren ist, klingt wie Drehbuchmaterial für Serien…
OLG Frankfurt/Main: Zustellung eines kanadischen Scheidungsantrages per WhatsApp ist unwirksam
Gut zu wissen: Die Übersendundung eines in Kanada gestellten Scheidungsantrags in einer WhatsApp-Nachricht ist unwirksam. Daher kann eine anschließend in Kanada ausgesprochene Scheidung auch nicht anerkannt werden (Art. 5 Abs. 1 Haager Übereinkommen…
Bundesverfassungsgericht: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Verzicht auf Anhörung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mal wieder Anlass, sich mit „hanseatischen Verfahrensgrundsätzen“ zu befassen. In Rn. 33 lässt sich beobachten, wie Verfassungsrichtern in den Grenzen des richterlichen Mäßigungsgebots der Kragen platzt (Hervorhebungen selbst gemacht):…
LG Hamburg: Wer schreibt der bleibt, wer (nur) mailt, der failt
Wer schreibt der bleibt. Wer (nur) mailt, der failt. So könnte man das Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg zu den Klauseln 1.1 Diese Lieferverträge sind reine Online-Verträge, d.h. eine Kommunikation erfolgt ausschließlich über…
LG Düsseldorf ./. UWG 2020
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat zwischenzeitlich in der Sache „Surfspaß im ganzen Haus“ über den Widerspruch der Antragsgegnerin verhandelt und die einstweilige Verfügung bestätigt. Dass die 8. Kammer für Handelssachen (KfH) es mit…
OLG Hamm: Traktor-Halter:innen haften nicht bei Unfällen durch Einsatz als Arbeitsmaschine
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm befasst sich immer wieder hingebungsvoll mit grundsätzlichen Fragen. Unlängst hatte es mit § 7 Abs. 1 StVG zu tun, der zentralen Haftungsnorm im Straßenverkehrsrecht, die die Betriebsgefahr von Kraftfahrzeugen…
LG Frankfurt/Main (6. KfH): Fliegender Gerichtsstand nur bei Online-Verstößen abgeschafft
Die 6. Kammer für Handelssachen (KfH) des Landgerichts (LG) Frankfurt/Main positioniert sich in der Debatte um den fliegenden Gerichtsstand und stellt sich ebenfalls gegen den – ihres Erachtens wohl: verunglückten – Wortlaut von…
BGH: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Klingt erstmal vertraut und gut, was der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren ausführt: Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist […] verletzt, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis…
BGH: Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel („Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“)
In einem gewerblichen Mietverhältnis stritten Vermieterseite und Mieterseite darüber, ob die Vermieterseite doppelt verglaste Fenster hätte einbauen lassen müssen. Die Mieterseite behauptete eine entsprechende mündliche Vereinbarung. Die Vermieterseite berief sich auf den Vertragstext,…
BGH/KG Berlin: AGB-Klausel von Netflix zur jederzeitigen Preiserhöhung unzulässig
Die vom Berliner Kammergericht (KG) untersagte Preiserhöhungsklausel Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern. Sie werden jedoch mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten über jegliche Änderungen an Preisen…
OLG Hamm: Vier Terminsverlegungsanträge sind jedenfalls zwei zu viel
Eine zentrale Regel für einstweilige Verfügungsverfahren ist: Finger weg von Anträgen auf Fristverlängerung oder Terminsverlegung! Entsprechende Unterfangen der Antragstellerseite stellen regelmäßig die Dringlichkeit in Frage. In einem unlängst vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen…