13.05.2021: Was über die Kunden des Verschlüsselungsdienstleisters und Krypto-Handy-Anbieters EncroChat – um nur ein paar Stichworte zu nennen: Drogenlabore, tonnenweise Rauschgift, Schusswaffen, verhinderte Auftragsmorde – zu erfahren…
Kategorie: BGB & ZPO
OLG Frankfurt/Main: Zustellung eines kanadischen Scheidungsantrages per WhatsApp ist unwirksam
Gut zu wissen: Die Übersendundung eines in Kanada gestellten Scheidungsantrags in einer WhatsApp-Nachricht ist unwirksam. Daher kann eine anschließend in Kanada ausgesprochene Scheidung auch nicht anerkannt werden…
Bundesverfassungsgericht: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Verzicht auf Anhörung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mal wieder Anlass, sich mit „hanseatischen Verfahrensgrundsätzen“ zu befassen. In Rn. 33 lässt sich beobachten, wie Verfassungsrichtern in den Grenzen des richterlichen Mäßigungsgebots…
LG Hamburg: Wer schreibt der bleibt, wer (nur) mailt, der failt
Wer schreibt der bleibt. Wer (nur) mailt, der failt. So könnte man das Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg zu den Klauseln 1.1 Diese Lieferverträge sind reine Online-Verträge,…
LG Düsseldorf ./. UWG 2020
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat zwischenzeitlich in der Sache „Surfspaß im ganzen Haus“ über den Widerspruch der Antragsgegnerin verhandelt und die einstweilige Verfügung bestätigt. Dass die 8.…
OLG Hamm: Traktor-Halter:innen haften nicht bei Unfällen durch Einsatz als Arbeitsmaschine
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm befasst sich immer wieder hingebungsvoll mit grundsätzlichen Fragen. Unlängst hatte es mit § 7 Abs. 1 StVG zu tun, der zentralen Haftungsnorm im…
LG Frankfurt/Main (6. KfH): Fliegender Gerichtsstand nur bei Online-Verstößen abgeschafft
Die 6. Kammer für Handelssachen (KfH) des Landgerichts (LG) Frankfurt/Main positioniert sich in der Debatte um den fliegenden Gerichtsstand und stellt sich ebenfalls gegen den – ihres…
BGH: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Klingt erstmal vertraut und gut, was der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren ausführt: Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist […] verletzt,…
BGH: Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel („Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“)
In einem gewerblichen Mietverhältnis stritten Vermieterseite und Mieterseite darüber, ob die Vermieterseite doppelt verglaste Fenster hätte einbauen lassen müssen. Die Mieterseite behauptete eine entsprechende mündliche Vereinbarung. Die…
BGH/KG Berlin: AGB-Klausel von Netflix zur jederzeitigen Preiserhöhung unzulässig
Die vom Berliner Kammergericht (KG) untersagte Preiserhöhungsklausel Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern. Sie werden jedoch mindestens 30 Tage vor deren…
OLG Hamm: Vier Terminsverlegungsanträge sind jedenfalls zwei zu viel
Eine zentrale Regel für einstweilige Verfügungsverfahren ist: Finger weg von Anträgen auf Fristverlängerung oder Terminsverlegung! Entsprechende Unterfangen der Antragstellerseite stellen regelmäßig die Dringlichkeit in Frage. In einem…
OLG Hamm: DIN-Normen für Elektrozäune dienen nicht dem Schutz der Ballonfahrt
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich abermals um Verkehrssicherungspflichten verdient gemacht. Während professionelle Tierhalter:innen aufatmen können, müssen Ballonfahrer:innen sich von einer in ihren Kreisen offenbar verbreiteten Vorstellung…