BGB & ZPO
Der Aufräum-Paragraf
Vielen Dank an die Universität Bielefeld für die gestrige Kinder-Vorlesung zum Thema Recht! Die Kinder haben § 1619 BGB kennengelernt und erfahren, dass sie zuhause ab dem zwölften Lebensjahr täglich rund eine Stunde…
🇬🇧🇩🇪 No one has any intention of planting a hedge?!
Niemand hat die Absicht, eine Hecke zu pflanzen?! Wenn es schon ums Prinzip geht, dann aber richtig: Der seit Ende 2020 dauernde Rechtsstreit zweier Nachbarn über eine 2018 angepflanzte Bambushecke entlang ihrer 28…
🇬🇧 How to save a lot of trouble according to Bruce Springsteen
Nothing to add here: Find a good lawyer and take a close look before you sign any contracts. That will save you a lot of trouble. Bruce Springsteen, when asked by the German…
![[Updates: BVerfG, EuGH, BGH] OLG Rostock: Dringender Tatverdacht schon wegen Nutzung eines Krypto-Handys](https://jcniemeyer.com/wp-content/uploads/2021/05/3D4C462D-99A1-43FA-852D-BFCF6AE82D86.jpeg)
[Updates: BVerfG, EuGH, BGH] OLG Rostock: Dringender Tatverdacht schon wegen Nutzung eines Krypto-Handys
13.05.2021: Was über die Kunden des Verschlüsselungsdienstleisters und Krypto-Handy-Anbieters EncroChat – um nur ein paar Stichworte zu nennen: Drogenlabore, tonnenweise Rauschgift, Schusswaffen, verhinderte Auftragsmorde – zu erfahren ist, klingt wie Drehbuchmaterial für Serien…
![[Update] Existenz Bielefelds juristisch geklärt (Streitwert: 1 Million Euro)](https://jcniemeyer.com/wp-content/uploads/2024/02/8FAED4AC-52C3-4612-B698-FDB9FE6E2A8B-scaled.jpeg)
[Update] Existenz Bielefelds juristisch geklärt (Streitwert: 1 Million Euro)
Die Bielefeld-Verschwörung beschäftigt jetzt auch die Justiz. 2019 war die #bielefeldmillion ausgelobt worden. Eine Million Euro sollte die Person erhalten, die die Nichtexistenz Bielefelds beweisen kann, Geheimagent:innen und Angehörige der Illuminati ausgeschlossen. Hat…
🇬🇧 OLG Oldenburg: Suspicious street sale of luxury vehicle
Noteworthy court decisions visualised as a film scene by generative AI. Today, Oldenburg Higher Regional Court (Court of Appeal), judgment of 27 March 2023, Ref. 9 U 52/22: A car buyer acts in…
OLG Frankfurt/Main: Zustellung eines kanadischen Scheidungsantrages per WhatsApp ist unwirksam
Gut zu wissen: Die Übersendundung eines in Kanada gestellten Scheidungsantrags in einer WhatsApp-Nachricht ist unwirksam. Daher kann eine anschließend in Kanada ausgesprochene Scheidung auch nicht anerkannt werden (Art. 5 Abs. 1 Haager Übereinkommen…
Bundesverfassungsgericht: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Verzicht auf Anhörung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mal wieder Anlass, sich mit „hanseatischen Verfahrensgrundsätzen“ zu befassen. In Rn. 33 lässt sich beobachten, wie Verfassungsrichtern in den Grenzen des richterlichen Mäßigungsgebots der Kragen platzt (Hervorhebungen selbst gemacht):…
LG Hamburg: Wer schreibt der bleibt, wer (nur) mailt, der failt
Wer schreibt der bleibt. Wer (nur) mailt, der failt. So könnte man das Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg zu den Klauseln 1.1 Diese Lieferverträge sind reine Online-Verträge, d.h. eine Kommunikation erfolgt ausschließlich über…
LG Düsseldorf ./. UWG 2020
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat zwischenzeitlich in der Sache „Surfspaß im ganzen Haus“ über den Widerspruch der Antragsgegnerin verhandelt und die einstweilige Verfügung bestätigt. Dass die 8. Kammer für Handelssachen (KfH) es mit…
OLG Hamm: Traktor-Halter:innen haften nicht bei Unfällen durch Einsatz als Arbeitsmaschine
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm befasst sich immer wieder hingebungsvoll mit grundsätzlichen Fragen. Unlängst hatte es mit § 7 Abs. 1 StVG zu tun, der zentralen Haftungsnorm im Straßenverkehrsrecht, die die Betriebsgefahr von Kraftfahrzeugen…
LG Frankfurt/Main (6. KfH): Fliegender Gerichtsstand nur bei Online-Verstößen abgeschafft
Die 6. Kammer für Handelssachen (KfH) des Landgerichts (LG) Frankfurt/Main positioniert sich in der Debatte um den fliegenden Gerichtsstand und stellt sich ebenfalls gegen den – ihres Erachtens wohl: verunglückten – Wortlaut von…