Zivilrecht
LG Koblenz: Verbot von AGB, die Kundenbewertungen nur im gegenseitigen Einvernehmen erlauben
Ist eine AGB-Klausel wie „Bewertungen (Sterne, Kommentare) innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) geben die Parteien nur im gegenseitigen Einvernehmen ab.“ das Allheilmittel zur Sicherung der eigenen Online-Reputation? Schön wär’s! Aber auch…
OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht auf Jahrmarkt
Kurz: Chuck Norris bekommt Schadensersatz, wenn er auf der Kirmes während der Lasershow im Dunklen auf dem Weg zur Toilette versehentlich über eine 3cm hohe Kabelbrücke stolpert. Alle anderen bekommen – z.B. vom…
OLG Hamm: Sorgfaltspflichten beim Paartanz – Discofox auf eigene Gefahr
Was auch mal jemand eingehend betrachten musste, ist die Frage, ob die Beteiligung an einem Discofox im Rahmen einer Feier (die Älteren erinnern sich ggf. noch) auf eigene Gefahr erfolgt oder ob man…
OLG Frankfurt am Main: Ärztebewertungsportal darf bei Manipulationsverdacht Warnhinweise anbringen
Ein Ärztebewertungsportal darf Arztprofile bei einem begründetem Verdacht „gekaufter“ bzw. manipulierter Bewertung mit Warnhinweis kennzeichnen. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.11.2020, 16 W 37/20.
OLG Celle: Herausgabepflicht von Nutzungs- und Bestandsdaten für Bewertungsportal
Bewertungsportal muss die Nutzungs- und Bestandsdaten der Bewertenden herausgeben, wenn Nutzende unwahre, kreditschädigende Äußerungen über ein Unternehmen veröffentlichen. Der gegenüber einer Arbeitgeberin erfundene Vorwurf ausbleibender bzw. verspäteter Gehaltszahlungen stellt eine Kreditgefährdung dar und…
BGH: Keine Gesetzlichkeitsfiktion für Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften
Schon wieder Widerrufsbelehrung: Die Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung entfällt, wenn vom amtlichen Muster vorgesehene Zwischenüberschriften fehlen. Die Entscheidung erging zum Verbraucherdarlehensrecht, sollte aber auf andere Widerrufsbelehrungen übertragbar sein. BGH, Urteil vom 10.11.2020, Az. XI…
BGH: Kein Wertersatz bei Dienstleistung, wenn Widerrufsbelehrung nicht ausgehändigt wurde
Das Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen ein scharfes Schwert. Es erlischt nicht, wenn Verbrauchern eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nur erteilt, die Belehrung und das Widerrufsformular aber nicht ausgehändigt werden.…
OLG Hamm: 10.000 Euro Streitwert für rufschädigende Bewertung auf Facebook
Das Landgericht (LG) Bielefeld hat den Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, bei dem es um das Verbot einer rufschädigenden Äußerung auf Facebook ging, auf 10.000 € festgesetzt. Auf die Streitwertbeschwerde des Verfügungsbeklagten hin bestätigte…
Anfechtung im E-Commerce [€]
[Achtung, Paywall!] Mein Aufsatz Anfechtung im E-Commerce für AnwaltZertifikatOnline IT- und Medienrecht ist (nur) bei Juris abrufbar unter AnwZert ITR 16/2015 Anm. 2.
Problemaufriss zum digitalen Nachlass [€]
[Achtung, Paywall!] Mein Aufsatz Problemaufriss zum digitalen Nachlass für AnwaltZertifikatOnline IT- und Medienrecht ist (nur) bei Juris abrufbar unter AnwZert ITR 14/2015 Anm 3.
Schlafende Hunde – Wecken und wegscheuchen, bevor jemand drüber stolpert!
Tierhalter haften (§ 833 BGB) ähnlich wie Fahrzeughalter (§ 7 StVG) und Betreiber von Kernkraftwerken (§§ 25ff. AtG) für Schäden, die durch z.B. ihren Hund verursacht werden, ohne dass man ihnen ein Verschulden…
Gedächtnisprotokoll eines Kaffeehaus-Besuchs
tl;dr Ein – offenbar ein bisschen zu sehr von den Normen abweichender – Gutschein ist nach einigem Hin und Her teilweise eingelöst und hinsichtlich des Restguthabens nachträglich befristet worden. Vorgeschichte Anfang des Jahres…