Zivilrecht
LG Hamburg: Wer schreibt der bleibt, wer (nur) mailt, der failt
Wer schreibt der bleibt. Wer (nur) mailt, der failt. So könnte man das Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg zu den Klauseln 1.1 Diese Lieferverträge sind reine Online-Verträge, d.h. eine Kommunikation erfolgt ausschließlich über…
OLG Hamm: Traktor-Halter:innen haften nicht bei Unfällen durch Einsatz als Arbeitsmaschine
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm befasst sich immer wieder hingebungsvoll mit grundsätzlichen Fragen. Unlängst hatte es mit § 7 Abs. 1 StVG zu tun, der zentralen Haftungsnorm im Straßenverkehrsrecht, die die Betriebsgefahr von Kraftfahrzeugen…
BGH: Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel („Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“)
In einem gewerblichen Mietverhältnis stritten Vermieterseite und Mieterseite darüber, ob die Vermieterseite doppelt verglaste Fenster hätte einbauen lassen müssen. Die Mieterseite behauptete eine entsprechende mündliche Vereinbarung. Die Vermieterseite berief sich auf den Vertragstext,…
BGH/KG Berlin: AGB-Klausel von Netflix zur jederzeitigen Preiserhöhung unzulässig
Die vom Berliner Kammergericht (KG) untersagte Preiserhöhungsklausel Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern. Sie werden jedoch mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten über jegliche Änderungen an Preisen…
OLG Hamm: DIN-Normen für Elektrozäune dienen nicht dem Schutz der Ballonfahrt
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich abermals um Verkehrssicherungspflichten verdient gemacht. Während professionelle Tierhalter:innen aufatmen können, müssen Ballonfahrer:innen sich von einer in ihren Kreisen offenbar verbreiteten Vorstellung verabschieden. Es ist nämlich so, dass…
BGH: Keine fingierte Zustimmung zu AGB-Änderungen
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung der Kund:innen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam. Gegenstand des vom Verbraucherzentrale Bundesverband betriebenen Verfahrens war eine…
LG Koblenz: Verbot von AGB, die Kundenbewertungen nur im gegenseitigen Einvernehmen erlauben
Ist eine AGB-Klausel wie „Bewertungen (Sterne, Kommentare) innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) geben die Parteien nur im gegenseitigen Einvernehmen ab.“ das Allheilmittel zur Sicherung der eigenen Online-Reputation? Schön wär’s! Aber auch…
OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht auf Jahrmarkt
Kurz: Chuck Norris bekommt Schadensersatz, wenn er auf der Kirmes während der Lasershow im Dunklen auf dem Weg zur Toilette versehentlich über eine 3cm hohe Kabelbrücke stolpert. Alle anderen bekommen – z.B. vom…
OLG Hamm: Sorgfaltspflichten beim Paartanz – Discofox auf eigene Gefahr
Was auch mal jemand eingehend betrachten musste, ist die Frage, ob die Beteiligung an einem Discofox im Rahmen einer Feier (die Älteren erinnern sich ggf. noch) auf eigene Gefahr erfolgt oder ob man…
OLG Frankfurt am Main: Ärztebewertungsportal darf bei Manipulationsverdacht Warnhinweise anbringen
Ein Ärztebewertungsportal darf Arztprofile bei einem begründetem Verdacht „gekaufter“ bzw. manipulierter Bewertung mit Warnhinweis kennzeichnen. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.11.2020, 16 W 37/20.
OLG Celle: Herausgabepflicht von Nutzungs- und Bestandsdaten für Bewertungsportal
Bewertungsportal muss die Nutzungs- und Bestandsdaten der Bewertenden herausgeben, wenn Nutzende unwahre, kreditschädigende Äußerungen über ein Unternehmen veröffentlichen. Der gegenüber einer Arbeitgeberin erfundene Vorwurf ausbleibender bzw. verspäteter Gehaltszahlungen stellt eine Kreditgefährdung dar und…