BGH: Enge Bestpreisklausel von Booking.com kartellrechtswidrig

Seitliche Fassade des Royal Hotel, Isle of Wight

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig waren. Die daran gebundenen Hotels durften im eigenen Onlinevertrieb keine günstigeren…

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OLG Rostock: Dringender Tatverdacht schon wegen Nutzung eines Krypto-Handys

Container im Hafen von Hvide Sande, Dänemark

Was über die Kunden des Verschlüsselungsdienstleisters und Krypto-Handy-Anbieters EncroChat – um nur ein paar Stichworte zu nennen: Drogenlabore, tonnenweise Rauschgift, Schusswaffen, verhinderte Auftragsmorde – zu erfahren ist,…

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LfD Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform

Leitstand des Kohlekraftwerks Vockerode

Oh Schreck! Telefaxe werden nicht (mehr) über exklusive Leitungen übertragen und dann oft auch noch per unverschlüsselter E-Mail weitergeleitet? Dann ist das ja nicht besonders sicher. Findet…

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Rechtsprechung zu Luftbildern ist das neue Schwarz

Luftbild zeigt Themse und Tower Bridge in London

Es wäre wohl übertrieben, zu postulieren, dass Gerichtsentscheidungen zu Luftbildern „trenden“. Sie fallen derzeit gleichwohl verstärkt auf: Zuletzt widmete sich das Verwaltungsgericht (VG) Stade der Frage, ob…

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Abdingbarkeit von TOMs (Art. 32 DSGVO)

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen zwingend umzusetzen und vorzuhalten. Betroffene Personen können…

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