BGH: „Versandkosten Wucher!!“ keine Diffamierung

Lieferfahrzeuge des United States Postal Service

Aus der Reihe Sätze, die man auch im Alltag gut gebrauchen kann: „Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch…

Veröffentlicht am

BGH: Enge Bestpreisklausel von Booking.com kartellrechtswidrig

Seitliche Fassade des Royal Hotel, Isle of Wight

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig waren. Die daran gebundenen Hotels durften im eigenen Onlinevertrieb keine günstigeren…

Veröffentlicht am

LfD Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform

Leitstand des Kohlekraftwerks Vockerode

Oh Schreck! Telefaxe werden nicht (mehr) über exklusive Leitungen übertragen und dann oft auch noch per unverschlüsselter E-Mail weitergeleitet? Dann ist das ja nicht besonders sicher. Findet…

Veröffentlicht am

Rechtsprechung zu Luftbildern ist das neue Schwarz

Luftbild zeigt Themse und Tower Bridge in London

Es wäre wohl übertrieben, zu postulieren, dass Gerichtsentscheidungen zu Luftbildern „trenden“. Sie fallen derzeit gleichwohl verstärkt auf: Zuletzt widmete sich das Verwaltungsgericht (VG) Stade der Frage, ob…

Veröffentlicht am

Abdingbarkeit von TOMs (Art. 32 DSGVO)

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen zwingend umzusetzen und vorzuhalten. Betroffene Personen können…

Veröffentlicht am