Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung der Kund:innen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam. Gegenstand des vom…
Schlagwort: BGH
BGH: Abmahnung nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie Reaktion auf vergleichbare Abmahnung ist
Aktuelle Leitsätze des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Anforderungen an eine berechtigte Abmahnung und zur generellen Zulässigkeit von Gegenabmahnungen: Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen…
BGH: Promifoto nicht beliebig als Symbolbild in redaktionellem Kontext nutzbar, Traumschiff aber „Sinnbild für Eskapismus und Romantik“
Sascha Hehn war von 2014 bis 2019 als Victor Burger Kapitän des ZDF-Traumschiffs. Unter der Überschrift „Gewinnen Sie Bares und eine Traumreise“ winkten winkten Hehn und zwei…
BGH: Keine Pflicht für Anschlussinhaber:innen zur vorprozessualen Benennung von Filesharing-Täter:innen
Müssen abgemahnte Anschlussinhaber, die selber weder Täter, Teilnehmer oder Störer der vorgeworfenen unbefugten öffentlichen Zugänglichmachung eines geschützten Werks über eine sog. Tauschbörse waren, nach Erhalt einer Abmahnung…
BGH: Clickbaiting greift in allgemeines Persönlichkeitsrecht ein („äußerster Rand der Pressefreiheit“)
Clickbaiting greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein: Mit reißerischen Überschriften Neugier wecken, um Lesende zum Klicken zu motivieren, ist nicht nur extrem billig und nervig. Es kann…
BGH: Keine Gesetzlichkeitsfiktion für Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften
Schon wieder Widerrufsbelehrung: Die Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung entfällt, wenn vom amtlichen Muster vorgesehene Zwischenüberschriften fehlen. Die Entscheidung erging zum Verbraucherdarlehensrecht, sollte aber auf andere Widerrufsbelehrungen übertragbar sein.…
BGH: Kein Wertersatz bei Dienstleistung, wenn Widerrufsbelehrung nicht ausgehändigt wurde
Das Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen ein scharfes Schwert. Es erlischt nicht, wenn Verbrauchern eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nur erteilt, die Belehrung und…
CB 2015, 274: Rechtlicher Rahmen des E-Mail-Marketings
Seit der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil E-Mail-Werbung erstmals über die Zusendung unverlangter E-Mails entschieden hat, sind mehr als zehn Jahre vergangen (BGH, 11.3.2004 – I ZR…