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[Updates: EuGH, BGH] OLG Rostock: Dringender Tatverdacht schon wegen Nutzung eines Krypto-Handys
13.05.2021: Was über die Kunden des Verschlüsselungsdienstleisters und Krypto-Handy-Anbieters EncroChat – um nur ein paar Stichworte zu nennen: Drogenlabore, tonnenweise Rauschgift, Schusswaffen, verhinderte Auftragsmorde – zu erfahren ist, klingt wie Drehbuchmaterial für Serien…
Fototapeten-Rechtsprechung: ChatGPT hält sich raus
ChatGPT und das Recht, es bleibt kompliziert. Ich habe ChatGPT gefragt, welche Rheinseite besser ist, rechts oder links. „Das kommt darauf an.“ Ich bin konkreter geworden: Köln oder Düsseldorf? „Es hängt davon ab,…
Kleine Texte, kleine Münze?!
Je kürzer, desto origineller muss ein Slogan oder eine Textzeile sein, um Urheberschutz zu genießen. Originalität liegt natürlich im Auge der betrachtenden Person. Chancenlos etwa „Auf bald – beim Wienerwald“, dem der OGH…
BGH: „Versandkosten Wucher!!“ keine Diffamierung
Aus der Reihe Sätze, die man auch im Alltag gut gebrauchen kann: „Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.“ Bundesgerichtshof (BGH), Urteil…
Sonderzug nach P.
Mal wieder über ein Exemplar der Anonymisierungskunst in der deutschen Justiz gestolpert. Das Hanseatische OLG über Udo L. aus H. (Urteil vom 22.02.2012, Az. 5 U 21/10): Im Jahr 1973 machte der Beklagte…
BGH: Wortmarke „Black Friday“ für Werbedienstleistungen gelöscht
Die Wortmarke „Black Friday“ hatte nicht ohne Grund eine beeindruckende Anzahl von Löschungsanträgen auf sich vereinigt. Das fehlen jeglicher Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und der rein beschreibende Charakter der…
BGH: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Klingt erstmal vertraut und gut, was der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren ausführt: Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist […] verletzt, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis…
BGH: Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel („Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“)
In einem gewerblichen Mietverhältnis stritten Vermieterseite und Mieterseite darüber, ob die Vermieterseite doppelt verglaste Fenster hätte einbauen lassen müssen. Die Mieterseite behauptete eine entsprechende mündliche Vereinbarung. Die Vermieterseite berief sich auf den Vertragstext,…
BGH/KG Berlin: AGB-Klausel von Netflix zur jederzeitigen Preiserhöhung unzulässig
Die vom Berliner Kammergericht (KG) untersagte Preiserhöhungsklausel Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern. Sie werden jedoch mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten über jegliche Änderungen an Preisen…
BGH: Enge Bestpreisklausel von Booking.com kartellrechtswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig waren. Die daran gebundenen Hotels durften im eigenen Onlinevertrieb keine günstigeren Zimmerpreise und Vertragsbedingungen anbieten als auf…
BGH: Keine fingierte Zustimmung zu AGB-Änderungen
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung der Kund:innen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam. Gegenstand des vom Verbraucherzentrale Bundesverband betriebenen Verfahrens war eine…
BGH: Abmahnung nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie Reaktion auf vergleichbare Abmahnung ist
Aktuelle Leitsätze des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Anforderungen an eine berechtigte Abmahnung und zur generellen Zulässigkeit von Gegenabmahnungen: Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2…