BGH: Farbeimer mit Testsiegel

Wenngleich die beiden hier rein aus dekorativen Zwecken abgebildeten Handwerker nicht der Jurisdiktion des BGH unterliegen, dürften sie stets an Testergebnissen gerade von Baumarktartikeln interessiert sein.

Wenn man im Werbeprospekt einen Farbeimer abbildet, auf dem ein Testsiegel (inkl. Hinweis „Testsieger“) zu sehen ist, dann muss (im Prospekt) eine Fundstelle angegeben werden. Gilt natürlich…

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OLG Hamm: Vier Terminsverlegungsanträge sind jedenfalls zwei zu viel

Symbolfoto: Mann im Business-Look eilt durch Edinburgh

Eine zentrale Regel für einstweilige Verfügungsverfahren ist: Finger weg von Anträgen auf Fristverlängerung oder Terminsverlegung! Entsprechende Unterfangen der Antragstellerseite stellen regelmäßig die Dringlichkeit in Frage. In einem…

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LG Köln: Schönheitsoperationen in der Türkei

bunte Spielzeugpferde

Das Landgericht (LG) Köln hatte Anlass, sich im Rahmen eines Streits zwischen zwei Agenturen, die Schönheitsoperationen in der Türkei vermitteln, mit der Haftung für fremde in der…

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KG Berlin: Haustürwerbung nachwievor nicht per se belästigend

Dose Frühstücksfleisch der Marke SPAM

Haustürwerbung, also der uneingeladene und unangekündigte Besuch von Vertreter:innen, ist, wenn Sie mich fragen, selten geworden, aber lästig geblieben. Deutlich lästiger jedenfalls als eine unerwünschte Werbe-E-Mail (oder…

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CB 2015, 274: Rechtlicher Rahmen des E-Mail-Marketings

Seit der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil E-Mail-Werbung erstmals über die Zusendung unverlangter E-Mails entschieden hat, sind mehr als zehn Jahre vergangen (BGH, 11.3.2004 – I ZR…

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Hinweispflichten beim Verkauf von Auslaufmodellen

Es sollte kein Geheimnis sein, dass Händler bei der Bewerbung hochwertiger Unterhaltungselektronik verpflichtet sind, darauf hinzuweisen, wenn das angepriesene Produkt ein Auslaufmodell ist. Insofern überraschte ein im…

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Die Todesanzeige im deutschen Recht

Baumarktfundstück (für Ex-Katzen von Deutschlehrern tendenziell ungeeignet)

Todesanzeigen sind äußerst beliebt, sie gelten sogar als populärste Bestandteile von Lokalzeitungen. Wenn man bedenkt, dass in juristischen Fachzeitschriften Themen wie „Die rechtliche Bewältigung von Schäden durch…

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